Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der KiTas

Zusätzliche Fördergelder für Kitas und Horte ausgeben - nicht einbehalten!

In diesem Jahr wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umgesetzt. Das heißt: in der Stadt Bayreuth brauchen wir weiter hochwertige Betreuungsplätze. Vom Bund wird über den Freistaat Bayern dafür Fördergeld zur Verfügung gestellt. (Bundesministerium für Bildung und Forschung: Ganztagsschulen: Förderrichtlinien der Länder) Für jeden neu geschaffenen Hortplatz stehen 1.500 Euro zur Verfügung – sogar rückwirkend bis 2021. Das Geld soll entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Investitionen ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ den Trägern der Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Davon sollen beispielsweise Lernmittel, Schreibtische, Spielsachen und andere Ausstattung wie Garderoben angeschafft werden können. (Gesetze Bayern.de vom 23.08.2023: Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter – Bürgerservice).

Der GEB befürchtet, dass die Gelder nicht für die anstehenden Bauprojekte verwendet werden, sondern im städtischen Haushalt verrechnet werden.

Die Stadt Bayreuth vergibt eine sogenannte Platzpauschale über 2.000 Euro für neue Kita Plätze. Behält sie die 1.500 Euro Zuschüsse ein, gibt sie de facto nur 500 Euro eigenes Geld für die Ausstattung aus. Wie im Nordbayerischen Kurier vom 05.02.2026 vermutet. (Zusatz-Geld aus Berlin: Will die Stadt Bayreuth Hortplatz-Förderung einsacken? – Bayreuth – Nordbayerischer Kurier).

 

Der GEB fordert, die vollständigen Zuschüsse für die Hortplätze zu beantragen, freizugeben und an die Träger weiterzureichen. Insgesamt also 3.500 Euro pro Platz.

Im Dezember gab es öffentlichkeitswirksam den Spatenstich für eine Kita in St.Johannis mit 192 Plätzen davon 102 Hortplätzen. Außerdem soll die AWO-Sportkita kommen, der drängende Neu- bzw. Ausbau der Kita Saas ebenfalls. Alles Projekte, die die bestehende Situation in den Bayreuther Kitas und Horten verbessern werden. Im Fall Saas sogar dringend notwendig sind.

Der GEB plädiert für „Klotzen, nicht Kleckern“, die finanziellen Zuschüsse zu nutzen und gut ausgestattete Kitas sowie Horte für die Zukunft schaffen!